Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote und Dienstleistungen zwischen der Biting Bit GmbH und ihren Auftraggebern, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Ort der Leistungserbringung
Die Dienstleistung wird in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers in der Reinhardtstraße 7 in 10117 Berlin erbracht. Nach Absprache können auch Beratungsleistungen in den Räumen des Auftraggebers stattfinden.
Abrechnung
Die Abrechnung sowie eventuell anfallende Reise-, Übernachtungskosten, Spesen und sonstige Auslagen erfolgt monatlich.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich Biting Bit vor, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung auszusetzen oder zusätzliche Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen.
Änderungen
Bei Änderungen im Projektumfang oder Prioritäten erfolgt eine Prüfung durch den Auftragnehmer, ob der vorgeschlagene Tausch hinsichtlich Aufwand und Umsetzbarkeit gleichwertig ist. Falls der Ersatz höher ausfällt, ist eine zusätzliche schriftliche Nachbeauftragung erforderlich.
Gewährleistung & Abnahme
Biting Bit gewährleistet die Erbringung der Dienstleistungen gemäß branchenüblicher Standards. Etwaige Mängel müssen innerhalb der Abnahmefrist von drei Wochen nach Übergabe schriftlich geltend gemacht werden. Erfolgt innerhalb der Abnahmefrist keine schriftliche Mängelanzeige, gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen. Die Abnahme darf nicht aus nicht wesentlichen Gründen verweigert werden.
Mitarbeit des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, für das Projekt relevante Informationen und Materialien (z.B. Produktdaten, Zugang zu Systemen, Ansprechpersonen) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen infolge mangelnder oder verspäteter Zuarbeit liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Biting Bit und können zu Anpassungen des Zeitplans oder zu Mehraufwand führen.
Nutzungsrechte
Biting Bit räumt dem Auftraggeber ein ausschließliches, unbefristetes, übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht an der erstellten bzw. angepassten Software einschließlich Dokumentation und Benutzungsanleitung ein. Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung.
Der Auftraggeber räumt Biting Bit das Recht ein, öffentlich über die Zusammenarbeit und das durchgeführte Projekt zu sprechen und es zu Referenzzwecken auf der Website sowie in Marketing- und Vertriebsunterlagen zu nennen. Dies beinhaltet die Nennung des Firmennamens und eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Leistungen.
Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen der Projektarbeit offengelegt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Durchführung des Projekts zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer des Vertrags hinaus für weitere 3 Jahre, sofern keine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht.
Datenschutz
Biting Bit verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner gespeicherten Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf www.bitingbit.com zu entnehmen.
Reisekosten
Eventuell erforderliche Reise- und Übernachtungskosten sowie Spesen, die im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen anfallen, werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand monatlich in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der jeweils gültigen steuerlichen Pauschalen bzw. der tatsächlich entstandenen Kosten gegen Nachweis. Reisen werden im Vorfeld mit dem Auftraggeber abgestimmt.
Höhere Gewalt und Leistungsstörungen
Im Falle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen), die außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers liegen und die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen. Beide Parteien bemühen sich um eine einvernehmliche Anpassung des Zeitplans.
Ethikklausel
Biting Bit verpflichtet sich, Softwarelösungen im Einklang mit ethischen Grundsätzen und geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entwickeln. Der Auftraggeber sichert zu, die gelieferten Leistungen nicht für rechtswidrige, diskriminierende oder menschenrechtsverletzende Zwecke zu verwenden.
Haftung
Biting Bit haftet nur für Schäden aufgrund von Rechtsmängeln, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (außer Haftung für Körperschäden). Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Datenverluste und Folgeschäden. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten des Auftraggebers eine Versicherung besteht. Die Haftung ist auf die Höhe der Auftragssumme dieses Vertrages begrenzt.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.